Sammel-Verfassungsbeschwerde: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung

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Sammel-Verfassungsbeschwerde: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung

Der Bundestag hat am 9. November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Bundesjustizministerin Zypries will vorsorglich Informationen über unsere Telefonate, Bewegungen und Internetnutzung sammeln lassen für den Fall, dass wir zu Verbrechern werden.


Im Namen der Verbrechensbekämpfung soll nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Kontakt gestanden hat. Bei der Handynutzung soll auch der jeweilige Standort festgehalten werden. Die Nutzung des Internets soll ab 2008 ebenfalls nachvollziehbar sein.

Die Vorratsdatenspeicherung:

>> verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung

>> greift tief in das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 GG) ein

>> beeinträchtigt vertrauliche berufliche Aktivitäten (Medizin, Kirche, Recht, Journalismus), wie auch politische und unternehmerische Aktivitäten

>> verstößt gegen das rechtstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung

Es ist ein offensichtlich unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Grundrechte, das Kommunikations- und Bewegungsverhalten der gesamten Bevölkerung zu protokollieren, um die Aufklärungsquote um mikroskopische 0,006% steigern zu können.

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll zum 1. Januar in Kraft treten, muss jedoch noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden, wie Golem.de ausführt. Falls diese erfolgt, soll vor dem Bundesverfassungsgericht eine Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt werden.

jetzt handeln – informieren unter vorratsdatenspeicherung.de

Von | 2007-12-13T14:07:29+00:00 13.12.2007|Digitale Gesellschaft|3 Kommentare

3 Kommentare

  1. stefan 13. Dezember 2007 um 15:13 Uhr- Antworten

    Niemand wird später sagen können, wir hätten keine Chance zur Gegenwehr gehabt, als der Staat beschloss,
    unsere gesamte Kommunikation zu überwachen.

    Gerade im Hinblick auf die aktuelle Explosion von geplanten Verboten und Kontrollen ist das Thema sehr wichtig. Und ich fänds toll, wenn so viele Menschen wie möglich sich gegen einen werdenden Kontrollstaat wehren würden. Schließlich ist JEDER betroffen. Und
    jede Stimme zählt!

  2. Free-Speech 19. Dezember 2007 um 16:26 Uhr- Antworten

    Interessant, dass dieses Thema hier platziert wird, wo diese Blog-Site doch selbst unzulässiges Tracking via Google-Analytics betreibt (und dem Besucher dies nicht einmal im Impressum o.ä. mitteilt).
    Siehe auch
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/99744/
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/96781/

  3. Boris Wollny 20. Dezember 2007 um 11:43 Uhr- Antworten

    Auf espresso.fm wird mittels Google Analytics protokolliert, welche Artikel wie oft aufgrufen wurden, woher die Besucher kamen, etc. Allerdings nur in anonymisierter Form, d.h. es werden keine personenbezogenen Daten protokolliert. Auch werden keine IP-Adressen mit den Tracking-Daten verknüpft. Ich kann beispielsweise keine Aussage darüber treffen, welche Seiten die beiden Kommentatoren angesehen haben oder wie lange sie auf espresso.fm waren. Ich kenne außer den angegebenen Nicknames keinerlei Daten.

    Einen Hinweis auf das Tracking werde ich allerdings im Impressum, bzw. unter Datenschutz aufnehmen.

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